Satzung

Satzung des Vereins „Tierhilfe West e.V.

  • 1 – Name und Sitz
  • Der Verein führt den Namen „Tierhilfe West e.V.“
  • Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegen unter VR 2957 eingetragen.
  • Der Sitz des Vereins ist Siegen.

 

  • 2 – Geschäftsjahr
  • Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

  • 3 – Zweck des Vereins
  • Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes im In- und Ausland.
  • Ziel des Vereins ist es in Not geratenen Hunden und Katzen, im Inland sowie im europäischen Ausland, zu einem lebenswürdigen Dasein zu verhelfen und dieses zu erhalten.
  • Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Maßnahmen wie Rettung gefährdeter Hunde und Katzen und deren Vermittlung, Aufklärung und Belehrung, Kastrationsprojekten, die  Interessenvertretung von Tieren gegenüber lokalen Behörden und amtlichen Organen sowie Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, sofern sie nicht gegen die Zielsetzung des Vereins verstoßen

 

  • 4 – Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung
  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigter Zwecke” der Abgabenordnung.
  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Der Satzungszweck kann im Einzelfall auch durch eine Hilfsperson i. S. des § 57 AO erreicht werden. Entsprechende schriftliche Vereinbarungen werden mit den unterstützen Einrichtungen geschlossen.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • 5 – Erwerb der Mitgliedschaft
  • Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.
  • Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zustellen.
  • Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
  • Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  • Gegen die Ablehnung, die keine  Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

 

  • 6 – Beendigung der  Mitgliedschaft
  • Die Mitgliedschaft endet durch  Austritt, Ausschluss, Tod und bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
  • Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten     Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende Geschäftsjahres gegenüber dem  Vorstand erklärt werden.
  • Ein Ausschluss kann nur aus  wichtigen Gründen erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein das Vereinsziel schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem  Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich  binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen  Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen  Entscheidung.

 

  • 7 – Beiträge
  • Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
  • Bei Beendigung der Mitgliedschaft während des laufenden Kalenderjahres besteht kein Anspruch  auf Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages.

 

  • 8 – Organe des Vereins 
  • Organe des Vereins sind
  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

 

  • 9 – Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in  Berufungsfällen sowie weiter Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

  • Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
  • Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
  • Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich     unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben  gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
  • Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
  • Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  • Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
  • Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
  • Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
  • Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  • Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  • Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
  • Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom     Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  • 10 – Vorstand
  • Der Vorstand besteht aus
  1. a)    dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in
  2. b)    1 Beisitzer/in.

 

  • Der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt.
  • Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  • Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
  • Scheiden Mitglieder des Vorstandes durch Rücktritt oder aus anderen Gründen vorzeitig aus, kooptiert der Vorstand an ihrer Stelle im Bedarfsfall geeignete Vereinsmitglieder, die bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt bleiben.
  • Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
  • Wiederwahl ist zulässig.
  • Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  • Bei Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt als Vorstand.

 

  • 11 – Kassenprüfung
  • Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr ein/e Kassenprüfer/in.
  • Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
  • Wiederwahl ist zulässig

 

  • 12 – Auflösung des Vereins
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an  eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Tierschutz.

 

Siegen, 11. März 2017